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Pressemitteilung | 12.06.17

Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform: Nachsteuerung mit positiven Tendenzen

(Nr. 98) Zum heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform nahmen der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

AXEL VOGEL: „Wir sehen seit langem  Reformbedarf, um Brandenburg für die Zukunft besser aufzustellen. Wir erkennen an, dass sich die Landesregierung in die richtige Richtung bewegt hat. Mit dem Beschluss greift sie viele Aspekte auf, die unsere Fraktion bei dem bisherigen Entwurf kritisiert hatte. Eine Kurskorrektur stellt insbesondere die vollständige Übernahme der Teilentschuldung durch das Land dar.

Auch die Absicht, die Förderung der ländlichen Entwicklung mit Beginn der neuen Förderperiode zu kommunalisieren und mit einem kommunalen Investitionsprogramm zu verbinden, halten wir für einen interessanten Ansatz, den wir im weiteren Verfahren positiv begleiten werden. Zu der konkreten Ausgestaltung sehen wir allerdings noch erheblichen Diskussionsbedarf.“

URSULA NONNEMACHER: „Die Neuaufteilung der Kreiszuschnitte, insbesondere das Abrücken von der sogenannten 'Lausitzbanane', bewerten wir positiv. Ebenso begrüßen wir, dass der Zusammenschluss der wirtschaftsstarken Kreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht weiter verfolgt wird. Auch das Nachsteuern bei der Funktionalreform geht in die richtige Richtung. Sehr kritisch sehen wir dagegen das Vorhaben der Landesregierung, bei den ersten Landratswahlen in den neu gebildeten Kreisen abweichend von der Kommunalverfassung auf eine Direktwahl zu verzichten. Wir halten es gerade aus Gründen der Identifikation mit den neu geschaffenen Kreisen für dringend erforderlich, an der Direktwahl festzuhalten.

Wir werden die Reform auch in Zukunft kritisch und konstruktiv begleiten. Für uns bleibt wesentlich, dass das Vorhaben mit einer Verbesserung der demokratischen Teilhabe auf kommunaler Ebene einhergeht. Einem Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden wir uns entschieden entgegenstellen.“

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