(Nr. 83) Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich HEIDE SCHINOWSKY, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt:
„Es gibt in Brandenburg mittlerweile mehrere Kiesgruben mit illegalen Bauschuttabfällen, bei denen eine Umwandlung zur Bauschuttdeponie geplant ist. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit 95 Prozent des Bauschutts recycelt oder anderweitig verwertet wird, stellt sich jedoch die Frage, ob tatsächlich in diesem Umfang der Bedarf für neue Bauschuttdeponien in Brandenburg besteht. Zu bevorzugen wäre, dass stärker auf Verwertung bzw. Recycling gedrängt wird.
Darüber hinaus fordern wir einen transparenten Umgang beim Auswahlverfahren neuer Deponiestandorte. Für die noch in den Kiesgruben lagernden illegalen Abfälle, so auch in Luggendorf, fordern wir eine komplette Beräumung. Es muss ausgeschlossen sein, dass illegale Abfallvorkommen durch nachträgliche Ausweisung als Bauschuttdeponie legalisiert werden. In der Kiesgrube Luggendorf sind keine Abdichtungen zum Schutz von Boden und Wasser vorhanden. Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass hier im Laufe der Jahre doch noch Schadstoffe in das Grundwasser gelangen.“