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Pressemitteilung | 20.03.17

Bündnisgrüne Fraktion zu Gast beim Landesbauernverband

(Nr. 45) Am 17. März 2017 haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch-Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des LBV WOLFGANG SCHERFKE teil.

Hendrik Wendorff führte seine Gäste zunächst über den Hof des 1000 ha großen Öko-Betriebes und zeigte ihnen unter anderem die Getreideaufarbeitung und seine 200 köpfige Mutterkuhherde. Ziel des Treffens war es, das nicht immer konfliktfreie Verhältnis zwischen Grüner Politik und dem Bauernverband zu verbessern und aktuelle landwirtschaftliche Themen zu diskutieren. Dabei fand man bemerkenswerter Weise erstaunlich viele gemeinsame Positionen.

Wichtigstes Thema war die Übernahme von landwirtschaftlichen Flächen von außerlandwirtschaftlichen Investoren. Dies hat zu einem Anstieg landwirtschaftlicher Bodenpreise und einem gestiegenen Verkaufswunsch bei den Flächeneigentümern geführt, so dass immer mehr Flächen auf den Markt kommen. Da sich allerdings die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht spürbar erhöht haben verfügen Landwirtschaftsbetriebe oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die für sie wichtigsten Flächen zu erwerben.  Axel Vogel kündigte den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes seiner Fraktion an als Versuch dieser allgemein unbefriedigenden Situation zu begegnen. Er bot an, den Landesbauernverband frühzeitig in die Diskussion über den Gesetzentwurf einzubeziehen. Das Gesetz soll den Vorrang ortsansässiger landwirtschaftlicher Betriebe beim Flächenkauf oder der Pacht sichern.

Die konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe hatten in den Jahren 2015 und 2016 die wirtschaftlich schwächsten Jahre seit Jahrzehnten. Dies sind die Ergebnisse des landwirtschaftlichen Testbetriebssystems, einer Statistik über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Land. Die aktuelle Ausgestaltung des Testbetriebssystems und Repräsentativität der Ergebnisse wurde diskutiert, im Ergebnis wird Axel Vogel im Landtag eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik stellen.

Hendrik Wendorff bat die Politiker die Sinnhaftigkeit einer seit einigen Jahren geltenden Auflage der EU-Agrarförderpolitik kritisch zu prüfen. Die aktuelle Verpflichtung, Grünland auf Ackerflächen spätestens alle 5 Jahre umzubrechen, ist nicht nur für die grünlandbewirtschaftenden Landwirte sinnlos, sondern widerspricht auch Interessen des Naturschutzes am Erhalt und der Verbesserung der biologischen Vielfalt. Die Landwirte sind insbesondere auf Pachtflächen verpflichtet, diese regelmäßig umzupflügen, da sie nur so deren Status als Ackerfläche sicherstellen können. Die Abgeordneten nahmen das Thema mit und werden bei bündnisgrünen Agrarministern in anderen Bundesländern hierzu vorstellig werden. 

Der Landesbauernverband initiiert aktuell auf den Äckern seiner Mitglieder in Brandenburg ein eigenes Programm zur Schaffung von Blühstreifen, aus der Sicht der bündnisgrünen Abgeordneten eine sehr lobenswerte Aktion. Beide Seiten bedauerten, dass die Landesregierung derartige Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität aktuell nicht fördert. Allerdings könnte sich demnächst neuer Spielraum eröffnen. 

Beide Seiten stimmen in dem Ziel überein, regionale Vermarktung und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken. Qualitativ gute Nahrungsmittel müssen zu fairen Preisen vermarktet werden können. Bedauerlicherweise stößt insbesondere bei der Vermarktung von Fleisch die Möglichkeit eines regionalen Herkunftsnachweises an Grenzen, da in Brandenburg keine ausreichenden Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen. Verbunden ist dieser für die Landwirte unbefriedigende Zustand mit unnötigen Transportwegen für die Tiere. 

Die bündnisgrüne Fraktion und der Landesbauernverband vereinbarten, den Gesprächsfaden in Zukunft nicht abreißen zu lassen, und sich weiterhin zu wichtigen Themen auszutauschen.

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