(Nr. 88) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Kritik des Vorsitzenden der brandenburgischen Landtagsfraktion der AfD Alexander Gauland anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zurückgewiesen. Gauland hatte sich beschwert, das Aktionsbündnis rücke die AfD in einer Publikation `in die Nähe des Rechtsextremismus´.
„Ich weiß gar nicht, worüber sich Herr Gauland so aufregt. Die AfD steht doch in Teilen dem Rechtsextremismus nahe. Das ist zumindest das Fazit einiger Wissenschaftler.“
Die Abgeordnete verwies auf den Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss, der die AfD als eine „nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus hin“ beschrieben hat. Zudem habe die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig von 2016 ergeben, dass die AfD bundesweit zu 34,9 Prozent von Rechtsextremen gewählt werde.
URSULA NONNEMACHER würdigte das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als bundesweit vorbildlich. „Hier ist es beispielhaft gelungen, zivilgesellschaftliches Engagement gegen den Rechtsextremismus zu bündeln und einen Grundkonsens zur sozialen Ächtung von Neonazis zu befördern. Die AfD hingegen lässt kaum eine Gelegenheit aus, diese beachtlichen Erfolge zu torpedieren. Der Höhepunkt dieser ständigen Missachtung war die gestern zum Jubiläumstag von der AfD erhobene Forderung, das erfolgreiche Aktionsbündnis gänzlich abzuschaffen.“
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>> Die enthemmte Mitte: Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland (pdf-Datei)