(Nr. 124) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich in Anbetracht des heute von der Bundesregierung vorgelegten Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit, der einen 'sich verfestigenden Fremdenhass' in Ostdeutschland konstatiert, dafür ausgesprochen, Initiativen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Fremdenhass zu intensivieren.
„Die Einschätzung der Bundesregierung kommt nicht überraschend und passt zu den Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes, der unlängst das Ansteigen der rechtsextremen Gewaltkriminalität in Brandenburg auf das höchste Niveau seit 1993 bekannt geben musste. Auch wenn wir mit unserem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg bundesweit Vorbildwirkung erzielt haben, müssen wir unsere Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen weiter verstärken und fokussieren.“
Durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Netzwerke, Aufklärungsarbeit und erhöhten Druck der Polizei müsse verhindert werden, dass in Ostdeutschland wieder Zustände wie in den 90er Jahren herrschen können. Der sich verfestigende Fremdenhass sei ein Angriff auf die offene Gesellschaft im Osten und eine Gefahr für seine wirtschaftliche Entwicklung.
Besondere Sorgen bereite ihr auch das zunehmende Vordringen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen in bürgerliche Schichten und die ausufernde Hasskriminalität im Internet. „Es gilt zu verhindern, dass solche Einstellungen als salonfähig angesehen werden. Und wer meint, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem man getrost menschenverachtende Hetze verbreiten könne, unterliegt einem fatalen Irrtum“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Weiterführende Informationen
>> Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016