(Nr. 125) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber angeschlossen. Gerber setzt sich – den Klimaverpflichtungen Deutschlands, der Debatte über einen Klimaschutzplan und dem aktuellen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall zum Trotz – immer wieder für ein langfristiges Festhalten an der Braunkohleverstromung ein. Nun unterstreicht selbst ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz die „beträchtlichen und schwer kalkulierbaren ökonomischen und politischen Risiken“ der Braunkohle. Es rät „den Strukturwandel proaktiv zu bearbeiten, also nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, HEIDE SCHINOWSKY:
„Gerbers Lobbykampagne für die Braunkohleverstromung fällt völlig aus der Zeit, denn die Rahmenbedingungen für die Braunkohle verschlechtern sich zusehens. Während der bisher in der Lausitz aktive Energiekonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte verramscht und andere Energiekonzerne wie RWE das Geschäftsfeld zunehmend mit spitzen Fingern anfassen, tut Gerber immer noch so, als würde bei uns ohne Braunkohle in Zukunft das Licht ausgehen. Das ist erwiesenermaßen falsch: Neue Tagebaue wie die geplanten Gruben Welzow-Süd, Teilfeld II und Jänschwalde Nord sind genau wie ein Ersatzbau für das in die Jahre gekommene Kraftwerk Jänschwalde energiepolitisch überflüssig. Klimapolitisch wären sie fatal.
Zugleich fällt auf, dass Brandenburgs SPD-geführte Landesregierung bei der von uns seit langem geforderten Abfederung des unausweichlichen Strukturwandels in der Braunkohleregion Lausitz ihre Position zu korrigieren beginnt. Hat sie die Notwendigkeit von zusätzlichen Anstrengungen zur Abfederung des Strukturwandels früher abgestritten, unterstützt sie inzwischen Schritte in diese Richtung, die konkreten Vorschlägen unserer Fraktion für den Strukturwandel zumindest tendenziell nahe kommen.
So hatten wir ein Bundesprogramm zur dauerhaften finanziellen Absicherung der Wirtschafts- und Strukturförderung in den vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen, einen „Lausitzfonds“, gefordert. Gerade wurde bekannt, dass Sachsen und Brandenburg hier fürs Erste zumindest 7,3 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für ein Modellprojekt erhalten. Während wir forderten, eine Kopfstelle zur Koordinierung von Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels zu gründen, wurde die Innovationsregion Lausitz GmbH gegründet, aus der eine solche zumindest erwachsen könnte. Dieses Umdenken spiegelt sich auch im Tenor des genannten Gutachtens wieder. Gerbers Einsatz für die Braunkohle ist damit nicht zu vereinbaren. Zukunfts- oder rückwärtsgewandt, Minister Gerber muss sich entscheiden.“