(Nr. 131) Zu dem heute von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgelegten Entwurf einer neuen brandenburgischen Kreisgebietsstruktur nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Nimmt man die Kriterien des Leitbilds zur Kommunalreform ernst, gibt es nur eine beschränkte Zahl von Möglichkeiten, die Kreise neu zu gliedern. Der heutige Vorschlag von Minister Schröter und Minister Görke ist eine davon. Unsere Fraktion hatte dazu nie Präferenzen formuliert und wird die Vor- und Nachteile dieses Vorschlags nun ihn Ruhe abwägen.
Ich persönlich halte es für richtig, die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg (Havel) mit dem Havelland zu vereinigen. Dies legen nicht nur die Einwohnerzahlen nahe, zwischen beiden gibt es auch gute gewachsene Beziehungen, wie gerade erst bei der Bundesgartenschau deutlich wurde.
Die große Überraschung des heutigen Tages war einer der von Innenmister Schröter angeführten Beweggründe, einen großen Lausitzkreis für Südbrandenburg vorzuschlagen: Damit wäre der wirtschaftliche Strukturwandel besser zu schultern, der durch das Auslaufen der Braunkohle auf die Lausitz zukommt. Mit Schröter hat erstmals ein SPD-Mitglied der rot-roten Landesregierung eingeräumt, dass die Braunkohle in der Lausitz in 20 Jahren keine Rolle mehr spielen wird. Wir mahnen seit vielen Jahren vergeblich die aktive Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz an, jetzt scheint das endlich bei Rot-Rot anzukommen.
Es gibt gute Gründe, die für einen großen Lausitzkreis sprechen – allerdings gibt es hier auch andere Optionen. Ich persönlich halte eine stärkere Beachtung des Sektoralprinzips für sinnvoll, also des Anschlusses möglichst vieler Kreise an den Speckgürtel rund um Berlin. Dadurch wäre allein durch den Kreiszuschnitt eine innerkreisliche Ausgleichsfunktion gewährleistet. Dem trägt der nun vorliegende Entwurf nicht Rechnung, der Ausgleich müsste über ein neues Finanzausgleichgesetz hergestellt werden.
Aufschlussreich ist, dass der Vorschlag von zwei Mitgliedern des Kabinetts und nicht vom Ministerpräsidenten kommt. Das erweckt einmal wieder den Eindruck, Woidke schwebt über den Wolken, während die Kabinettsmitglieder im Maschinenraum schuften. Dass Woidke sich für das zentrale Thema dieser Wahlperiode besonders in Zeug legt, ist weiterhin nicht erkennbar.“