(Nr. 98) An diesem Sonntag, den 17. Juli, hätte ein Volksentscheid gegen die Massentierhaltung stattgefunden, wenn die Initiatoren und die Regierungsfraktionen sich nicht auf einen Kompromiss verständigt hätten. Zur bisherigen Umsetzung des Kompromisses sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:
„Drei Monate nach dem Kompromiss hat die Landesregierung noch nicht viel Engagement erkennen lassen. Bei einem Kernstück des Verhandlungsergebnisses– dem runden Tisch zur Erarbeitung eines Tierschutzplans – steht sie sogar auf der Bremse. Nun beginnt die sitzungsfreie Zeit, ohne dass die Landesregierung überhaupt etwas zum Tierschutzplan angestoßen hat. Ich wünsche mir von Rot-Rot deutlich mehr Nachdruck bei der Umsetzung des Kompromisses“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Neben der Erarbeitung eines Landestierschutzplans, der es über die nächsten Jahre ermöglichen soll, auf das Abschneiden von Schwänzen bei Ferkeln und Schnäbeln bei Geflügel zu verzichten, enthält der Kompromisstext unter anderem eine stärker am Tierwohl orientierte Förderpolitik ab 2017 und die Einsetzung eines oder einer Landestierschutzbeauftragten.
Auch um Auftrag und Ausstattung dieses oder dieser Beauftragten werde im Ministerium noch gerungen. Der Posten werde nun erst 2017 geschaffen. „Wir haben im Frühjahr in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt vergeblich beantragt, bereits 2016 Geld für den oder die Tierschutzbeauftragte bereitzustellen. Auch muss sichergestellt sein, dass die finanzielle Ausstattung für die Funktion nicht zu schmal ausfällt. Sie darf sich nicht als zahnloser Tiger erweisen. Insgesamt verdeutlicht das bescheidene Zwischenergebnis zum Kompromiss, wie wichtig es ist, der Landesregierung bei der Umsetzung genau auf die Finger zu schauen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Der vom Landtag verabschiedete Kompromisstext (Annahme des Volksbegehrens in veränderter Form): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/3855-B.pdf