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Streit um Polizeieinsatz in Luckenwalde – Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Polizeibeschwerdestelle

(Nr. 133) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich vor dem Hintergrund des höchst umstrittenen Polizeieinsatzes vor gut vier Monaten beim Fußball-Landespokalfinale in Luckenwalde erneut für die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle in Brandenburg ausgesprochen. „An eine solche neutrale Stelle könnten sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die Kritik an Polizeieinsätzen haben. Diese sollte nicht als Misstrauensvotum gegen die Polizei gesehen werden, sondern als Instanz zur kritischen Weiterentwicklung der Polizeiarbeit.“ Am heutigen Freitag spielen die beiden Mannschaften Babelsberg 03 und der FSV 63 Luckenwalde, die bei dem Pokalfinale aufeinandertrafen, erneut, diesmal in Potsdam. Sie hoffe auf ein sportliches und unterhaltsames Spiel und einen friedlichen Verlauf, sagte die Abgeordnete.

Beim Pokalfinale Ende Mai setzte die Polizei nach Abpfiff des Spiels – wie auch durch Videoaufnahmen dokumentiert ist - und nachdem Fans des Vereins Babelsberg 03 über einen Zaun geklettert waren, um aufs Spielfeld zu kommen, Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Vereinsangaben wurden dabei und bei darauf folgenden Geschehnissen 150 Fans verletzt. Der Vorwurf des unverhältnismäßigen Einsatzes von Polizeimitteln, durch den auch Unbeteiligte zu Schaden kamen, steht im Raum. Die Polizeiführung wies den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit auf einer Sitzung im Innenausschuss Anfang Juli zurück. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass Beamte gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hätten. Zudem laufen Verfahren gegen Fans und Polizisten.

„Der Streit um den Polizeieinsatz in Luckenwalde verdeutlicht, wie hilfreich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle hier hätte sein können“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Er ist für mich Anlass, die Einrichtung einer solchen Stelle erneut zu fordern. Ich nehme inzwischen auch eine höhere Bereitschaft in den Koalitionsfraktionen für eine solche Beschwerdestelle wahr.“ URSULA NONNEMACHER kündigte an, sie werde sich im Innenausschuss vom Ministerium über den aktuellen Stand der Auswertung des Einsatzes berichten lassen.

Ein bündnisgrüner Antrag, mit einer Polizeibeschwerdestelle ein unabhängiges Beschwerdemanagement in der brandenburgischen Polizei einzurichten, war von den Regierungsfraktionen bereits Mitte 2015 abgelehnt worden. Stattdessen wurde beschlossen, dass ein Mitglied der Landesregierung dem Innenausschuss einmal jährlich Bericht erstattet, welche Beschwerden und Anliegen von Bediensteten der Polizei und von Betroffenen von Polizeieinsätzen vorgetragen worden sind. Ursprünglicher Anlass für unseren Antrag war der sog. Maskenmann-Fall, der in der Polizei zu schweren innerdienstlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Polizeibeschwerdestelle soll über ihre Funktion als Anlaufstelle für BürgerInnen auch Polizeibeamten eine Anlaufstelle bei Problemen im Polizeidienst sein.