(Nr. 4) Nach dem äußerst erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL die Regierungskoalition aufgefordert, den Initiatoren des Volksbegehrens ein „substanzielles Angebot“ zu machen.
Rot-Rot hat nach dem Erfolg des Volksbegehrens drei Optionen: Die Koalition kann es auf einen Volksentscheid ankommen lassen oder das Volksbegehren unverändert annehmen. Eine dritte Möglichkeit besteht laut Volksabstimmungsgesetz darin, dass die Landtagsmehrheit den Vertretern des Volksbegehrens ein substanzielles Angebot macht, das das Grundanliegen des Volksbegehrens erfüllt und bei dessen Annahme sich in der Folge ein Volksentscheid erübrigen würde. „Ich hielte dies für einen guten Weg. Das Angebot müsste entlang der Forderungen des Volksbegehrens aufzeigen, wie beispielsweise das Verbandsklagerecht ausgestaltet und die Rechte eines Tierschutzbeauftragten in der Brandenburger Gesetzgebung verankert werden sollen und wie die ausschließliche Förderung von Ställen mit artgerechter Tierhaltung umgesetzt werden kann“, sagte AXEL VOGEL.
„Auch der Letzte im rot-roten Regierungslager sollte jetzt begreifen, dass sich die Zeiten im Land geändert haben“, sagte AXEL VOGEL. „Die exportorientierte industrielle Tierhaltung ist keine Zukunftsoption für die heimische Landwirtschaft, sondern eine Sackgasse. Über den konkreten Wortlaut des Volksbegehrens hinaus, das mit der Tierhaltung nur einen Teilaspekt verfehlter Landwirtschaftspolitik aufgegriffen hat, signalisieren die über 100.000 Eintragungen, dass eine Vielzahl von Brandenburgerinnen und Brandenburger eine echte Agrarwende will, die Abkehr von der industriellen Agrarwirtschaft hin zu einer menschen-, natur- und umweltverträglichen Landnutzung ohne Tierleid und Pestizideinsatz.“
„Vor diesem Hintergrund wäre die Landesregierung gut beraten, sich von den Einflüsterungen der Lobby der industriellen Landwirtschaft frei zu machen und die Verbraucherinteressen stärker in den Fokus ihrer Landwirtschaftspolitik zu rücken“, sagte AXEL VOGEL. „Die Unterzeichnung des Volksbegehrens durch Verbraucherschutzminister Helmuth Markov, wie auch die Erklärung der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Linken Anke Schwarzenberg zum Ausgang des Volksbegehrens, zeigt, dass erste Bewegung in die Koalition gekommen ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist jetzt gefordert, seinem bislang beratungsresistenten Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger endlich eine andere Marschrichtung vorzugeben oder ihm die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik zu entziehen.“