(Nr. 82) Zu den morgen beginnenden Schallschutztagen der Flughafengesellschaft FBB nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Nach wie vor überwiegt bei den Flughafen-Anrainern die Skepsis, von der Flughafengesellschaft nicht den Schallschutz zu bekommen, der ihnen zusteht. Die Zahlen aus dem aktuellen Schallschutzbericht dokumentieren, dass dieses Misstrauen berechtigt ist. Bei der baulichen Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen tut sich seit Monaten so gut wie nichts.“
Die Zahl der Wohneinheiten, für die die Kosten nach kompletter baulicher Umsetzung erstattet wurden, ist von Juli 2015 bis heute nur um 13 gestiegen (von 103 auf 116). Insgesamt sind bei der FBB aber über 12.000 Anträge auf Schallschutz eingegangen.
„Spätestens nach dem jüngsten Urteil zur erneuten Nachbesserung des Schallschutzes vom Mai sollte der FBB klar sein, dass sie mit ihrer Sparpolitik auf Kosten der Anrainer nicht weiter kommt. Einem vertrauensvollen Verhältnis nicht zuträglich waren zuletzt auch Ausführungen des ehemaligen Kommunikationschefs der FBB, der in einer Power-Point-Präsentation vermerkte, es gehe den meisten Wortführern der Flughafenanrainer 'um Beschaulichkeit in Vororten, nicht um mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Populistische Politik ist versucht, den Lautsprechern nachzugeben.'“ Von der FBB beworbene Gesundheitstage mit Kursen wie 'Meditieren beruhigt den Geist' wirkten vor diesem Hintergrund wie bittere Ironie.
„Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist Mediation statt Meditation angesagt. Die Veranstaltung von Schallschutztagen ist hier hilfreich. Entscheidend ist aber, dass die FBB bei den strittigen Punkten zum baulichen Schallschutz Kompromissbereitschaft zeigt. Das betrifft insbesondere die Themen Raumhöhe, Art der Nutzung, Einbau von Lüftern und die Frage der Außendämmung.
Wir schlagen außerdem zur Verbesserung der Akzeptanz des Flughafens die Einrichtung eines Regionalfonds nach hessischem Vorbild (pdf-Datei) vor. Damit könnten zusätzliche Maßnahmen des baulichen Schallschutzes und zinsvergünstigte Darlehen finanziert werden.
Auch die Übertragung der Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen von der FBB auf eine Landesbehörde ist zu erwägen, wenn die Umsetzung der Maßnahmen weiter so schleppend verläuft.“