(Nr. 20) Zur heute vom Landesbauernverband erhobenen Forderung an den Landtag, das Volksbegehren gegen Massentierhaltung abzulehnen, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:
„Der Bauernverband erkennt an, dass das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung zu einer wichtigen Diskussion über die Nutztierhaltung geführt hat, und dass das Votum der rund 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger auch eines für gesundes Essen und artgerechte Lebensmittelproduktion ist. Gut so, doch damit hören unsere Gemeinsamkeiten, zumindest bei diesem Thema, auch schon auf.
Erst unter dem Druck des laufenden Volksbegehrens hat die Landesregierung versucht, den Initiatoren entgegenzukommen; 'erfüllt' sind deren Forderungen damit bei Weitem nicht. Die Abschaffung der 'Basisförderung' ist nur angekündigt, die 'Premiumförderung' noch lange nicht premium, der Einsatz von Antibiotika ein dunkles Kapitel. Im stark durch die Tierhaltung geprägten Nordbrandenburg hat sich zwischen 2011 und 2014 die Menge der verschriebenen Antibiotika von 15 auf 30 Tonnen verdoppelt.
Unverständlich ist auch der Widerstand des Landebauernverbands gegen ein Verbandsklagerecht. Das wurde in den vergangenen Jahren in sieben Bundesländern eingeführt, übrigens jeweils unter SPD-Regierungsbeteiligung. In keinem dieser Länder hat die Neuregelung zu einer Klagewelle gegen Tierhaltungsanlagen geführt.
Die Landtagsabgeordneten der SPD haben bei diesen Themen bislang kein Problembewusstsein erkennen lassen und argumentieren beim Verbandsklagerecht sogar gegen das eigene Bundestagswahlprogramm – die Linke ist hier weitaus fortschrittlicher. Daher bin ich gespannt, ob es den Regierungsfraktionen gelingen wird, eine gemeinsame Haltung zum Volksbegehren zu finden.“