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Pressemitteilungen

20.07.17 | Energie und Klimaschutz

Neue Energiestrategie: Ministerium muss alle drei pronostizierten Szenarien berücksichtigen

Alle Szenarien des nun öffentlichen Gutachtens müssen ergebnisoffen diskutiert werden - gerade auch das, mit dem die Pariser Klimabeschlüsse eingehalten würden
19.07.17 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Erweiterung von Lausitzer Innovationszentrum – Land muss Mobilfunkstandard 5G fördern

Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet.
17.07.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Wer die Justiz kaputtspart, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

Die Landesregierung muss endlich für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat sorgen. Wir fordern seit Jahren einen vollständigen Stopp des Stellenabbaus in der Justiz
17.07.17 | Energie und Klimaschutz

Offener Brief an linke MinisterInnen: Absenkung der Klimaschutzziele widerspricht Koalitionsvertrag

Deutschland und die EU haben sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekannt. Die Landesregierung hat versichert das Klimaabkommen vollzumittragen.
15.07.17 | Energie und Klimaschutz

Klimaschutz adé – Landesregierung in Trumps Fußstapfen

Die Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes weniger senken.