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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Mit Terrorismus muss man nicht leben – Deutschland darf kein Sammelbecken für Terroristen und Islamisten werden“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Dass Sie die Flut ihrer Wahlkampfstatements im vorliegenden Fall zumindest auf die bei Kurznachrichtendiensten gebräuchliche Länge reduzieren, finde ich begrüßenswert. So kann sich meine Entgegnung im gleichen Formatrahmen bewegen.

„Mit Terrorismus muss man nicht leben“ - diese Aussage bedeutet ja im Klartext, dass die vielen Länder weltweit, die unter katastrophalen Anschlägen leiden, eigentlich nur zu blöd und selber Schuld sind. Hätten sie mal auf die AfD gehört und Grenzen richtig überwacht, dann wäre das alles nicht passiert. Offensichtlich muss man bei der AfD nur mit dem Finger schnipsen, um die Welt nach seinen Wünschen zu verändern.

Möglicherweise ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen:

  • Die Grenzen Deutschlands werden bereits jetzt geschüzt, und zwar von der Bundespolizei in Bundeszuständigkeit.
  • Terroristen wird auch bisher die Einreise nach Deutschland verweigert, so sie keinen deutschen Pass besitzen und ihre Gefährdereigenschaft bekannt ist. Zuständig dafür ist das Auswärtige Amt in Bundeszuständigkeit.

Doch auch diese Angelegenheit ist einmal mehr komplizierter, als Sie das gerne hätten: Die 586 Personen, die Anfang des Jahres als Gefährder eingestuft waren, sind zu einem erheblichen Teil deutsche Staatsbürger und benötigen weder Visum noch Aufenthaltstitel.

Unter welcher Paranoia Sie leiden, kann man beim Lesen Ihrer Begründung erahnen die – unzweifelhaft vorhandene – terroristische Bedrohung muss Sie in all Ihren Träumen verfolgen. Dabei ist Panik nun das letzte, was wir in dieser Frage brauchen können. Denn damit haben Terrorist*innen genau das erreicht, was sie wollten. Selbstverständlich setzen wir auf eine gezielte rechtsstaatskonforme Bekämpfung terroristischer Strukturen. Wir setzen weiter auf gute Polizeiarbeit, eine wachsame Zivilgesellschaft und lassen uns weder von Terrorist*innen noch von Leuten wie Ihnen unsere offene freiheitliche Gesellschaft kaputtmachen.