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Rede | 06.04.17

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Brandenburger Landwirte effektiv vor organisierten Viehdiebe schützen – Schleierfahnung ausweiten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das Verhältnis des Menschen zu seinem Vieh ist ein uraltes und ebenso emotionales. Das zeigen nicht nur die vielen Mythen, Märchen und Legenden, die sich um traditionelle Haus- und Nutztiere, speziell um Kühe ranken.

Völlig verständlich ist es daher, wenn es auch heute noch die Gemüter erhitzt, wenn plötzlich von einem Tag auf den anderen eine ganze Viehherde verschwindet, wie zuletzt mehrfach in Brandenburg geschehen. Tiere, zumal wertvolle Zuchttiere, sind eben kein einfaches Diebesgut wie jedes andere, sondern oft haben die Besitzer zu ihren Tieren auch eine besondere Bindung, erleben den Verlust nicht nur auf materieller Ebene als sehr schmerzlich.

Betroffen sind bevorzugt zuchtfähige Tiere, trächtige Kühe oder Zuchtbullen. Auch wenn sich die absolute Anzahl der Viehdiebstähle in den letzten Jahren dabei nicht erhöht hat, ist der Schaden pro Straftat zuletzt doch deutlich gestiegen. Die Anzahl der entwendeten Rinder stieg von 88 im Jahr 2014 auf bereits 310 im Jahr 2017.

Hochprofessionell organisierte Viehdiebstähle sind nicht nur in Brandenburg ein zunehmendes Problem. Im Januar verschwanden in Bayern 12 Rinder spurlos, im Februar wurden in Niedersachsen 15 Milchkühe aus einem Stall entwendet, mehrere Fälle von Viehdiebstahl wurden auch aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gemeldet. Selbst in Übersee geschieht schier Unglaubliches: im dünnbesiedelten Neuseeland wurden einem Farmer im vergangenen Sommer sage und schreibe 500 Kühe von der Weide gestohlen. Das soll die ernsten Probleme in Brandenburg nicht schönreden, aber auch dem Eindruck entgegenwirken, das Kriminalitätsphänomen Viehdiebstahl würde einzig und allein Brandenburg heimsuchen.

Es war aber essentiell, dass die Landesregierung spezielle Maßnahmen ergriffen hat und die polizeilichen Ermittlungen bei grenzüberschreitenden Fällen des Diebstahls von Großvieh durch die Sonderkommission „Koppel“ übernommen wurden. Wir halten die zentralen Ermittlungen für sachgerecht, ebenso alle Versuche der intensiven Zusammenarbeit mit osteuropäischen Sicherheitsbehörden innerhalb und außerhalb der EU inclusive das Bemühen um Rechtshilfeabkommen. Ebenso wichtig ist es, nach Informanten vor Ort und Lecks in zentralen Datenbanken zu fahnden. Maßnahmen wie anlassbezogene und tatzeitrelevante Fahrzeugkontrollen, wechselnde Bestreifung und die Erschwernis der Passage von Zufahrten zu Stallungen und Weiden, insbesondere in Autobahnnähe, halten wir für angemessen.

Die gezielte Beratung und Unterstützung der betroffenen Landwirte durch die Polizei in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und Versicherungsunternehmen begrüßen wir ganz ausdrücklich. Wir werden deshalb auch dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Ministerpräsident Woidke und Minister Vogelsänger haben vor dem Kreisbauernverband Spree-Neiße letzten Monat versprochen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Abhilfe zu schaffen. Das in Rede stehende Konzept zur Eindämmung von Viehdiebstählen sollte deshalb auf jeden Fall noch vor der Sommerpause vorgelegt und verabschiedet werden.

Insoweit könnten wir auch bei den beiden ersten Punkten des CDU-Antrages noch mitgehen. Die dritte Forderung des Antrags geht aber im wahrsten Sinne des Wortes auf keine Kuhhaut. Sie passt in die endlose Kette von Skandalisierungen, mit der die brandenburgische CDU alle möglichen Kriminalitätsphänomene in den letzten Jahren belegt hat: Grenzkriminalität, Autodiebstähle, Fahrraddiebstähle, Einbrüche in Lauben und Garagen, Wohnungsdiebstähle usw. Diesmal sollen landesweite verdachts- und ereignisunabhängigen Polizeikontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, Abhilfe schaffen. Das ist fachlich Unfug, denn wieso sollten ausgerechnet Zufallskontrollen die Bekämpfung organisierter Kriminalitätsstrukturen ermöglichen? Vor allem aber lässt ein derartig schwerer Grundrechtseingriff jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen und wird von uns entschieden abgelehnt.

Da ist auch der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, weiter als die Brandenburgische CDU (Zitat):“ Wir freuen uns natürlich, dass unsere Sorgen Gehör finden. Umso mehr, da uns natürlich bewusst ist, dass Viehdiebstahl im gesamten Kriminalitätsgeschehen nur einen geringen Teil ausmacht. Allerdings kann für den betroffenen Bauern jeder Diebstahl seiner Tiere existenzbedrohend sein.“

Und weil das so ist, sollten wir uns auf angemessene und wirksame präventive und repressive Maßnahmen konzentrieren.

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