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Rede | 30.06.17

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Die Verfassung achten – für eine ideologiefreie Bildung“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

„Verfassung achten – für eine ideologiefreie Bildung“ ist dieser Antrag überschrieben. Was bedeutet eigentlich „ideologiefrei“? Eine Ideologie ist ja erstmal schlichtweg und wertfrei eine Weltanschauung. In aktuellen politischen Debatten hingegen wird der Terminus  „Ideologie“ zunehmend als Kampfbegriff benützt, mit uneingeschränkt negativer Konnotation, und immer nur gemünzt auf die politischen Gegner.

Wir machen alle Politik, weil uns etwas antreibt, weil wir Überzeugungen haben, Werte, ein übergeordnetes Ziel oder Weltbild, das für unsere einzelnen politischen Aktivitäten und konkreten Umsetzungsschritte handlungsleitend wirkt. Das ist völig logisch und aus unserer persönlichen Perspektive natürlich auch positiv: Wenn wir unsere Grundüberzeugungen nicht positiv fänden, hätten wir sie ja nicht. Und wenn eine einzelne politische Aktivität dann nicht gelingt, ändert das – selbstverständlicher Weise – in den seltensten Fällen unsere Grundüberzeugungen. Soweit die Selbstwahrnehmung. Anders bei den Anderen: Bei denen nennen wir die Grundüberzeugungen abwertend „Ideologie“ und wenn die Anderen trotz Scheiterns bei kleinen Details an ihren Grundüberzeugungen festhalten, nennen wir sie „ideologisch verbohrt“. Das ist nicht nur abwertend, sondern auch platt und kein Zeichen sonderlicher Intelligenz. Denn zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung trägt es nichts bei.

Wie das funktioniert, lässt sich am vorliegenden Antrag gut ablesen: Was die Anderen sagen, ist „Ideologie“, ist „Vorgabe einer ‚gewünschten Meinung’“. Was man selbst will, ist „Ausgewogenheit“ und „transparente Gestaltung“ und „Achtung der Überzeugung Anderer“. Achtung vor der Überzeugung Anderer macht man übrigens gerade nicht dadurch deutlich, dass man sie als „Ideologie“ bezeichnet.

Und Bildung muss immer Weltanschauungen und Grundüberzeugungen einbeziehen und reflektieren, ausgewogen, ja, und transparent. Wie man das macht, lernen Lehrer*innen in ihrer Ausbildung. Und wer die Meinung der Anderen als Ideologie bezeichnet, der hat selbst keine Ahnung, was Ausgewogenheit ist. 

Ich finde, es täte der Debatte gut, wenn wir uns dieser dümmlichen Argumentationsmuster bewusst würden. Und das mal zu reflektieren, dazu ist Ihr Antrag gut, danke!

Darüber hinaus ist er völlig unnötig. Denn, erstens, wie meine Vorredner*innen ausgeführt haben, gibt es zu politischen Diskussionen in Schulen längst Regelungen, die lang erprobt und mit allen Beteiligten breit diskutiert worden sind. Es wäre auch nicht unverhältnismäßig schwierig gewesen, das zu recherchieren.

Zweitens ist Ihr Antrag ein ziemlich dreistes Misstrauensvotum gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, denen Sie vorwerfen, die Verfassung zu missachten und nicht im Stande zu sein, „an allen Brandenburger Schulen die Meinungsvielfalt zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass der Unterricht zu politischen Themen ausgewogen und kritisch ausgestaltet wird“. Das haben die Lehrkräfte nicht verdient!

Drittens – und das kann ich mir hier nicht verkneifen, weiß ich nicht, welches Bild Sie von sich aussenden wollen, wenn Sie einerseits über Anglizismen schimpfen und dann selbst in Ihren Reinheitsanträgen nicht ohne sie auskommen und dabei auch noch eine Orthografie verwenden, die nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern auch den Jüngeren unter den Lehrkräften als völlig anachronistisch erscheinen muss.

Also: unnötig! In jeder Hinsicht. 

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