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Rede | 06.04.17

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Kein Parkeintrittsgeld für Sanssouci“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Sehr geehrte Damen und Herren und Kolleg*innen von der AfD,

wie so oft greifen Sie ein Thema auf, stellen es in seiner Komplexität unzureichend oder gar nicht dar, setzen eine populistische Forderung drauf und geben mal wieder keinerlei Antwort, wie Sie denn das Problem lösen würden.

Die Parks der Stiftung sind ein Gesamtkunstwerk und haben zu Recht einen Platz in der Liste des UNESCO-Weltkultur und -Naturerbes. Friedrich Wilhelm der II. hat den Park für Bürger öffentlich zugängig gemacht und dieses in Zukunft ebenso zu handzuhaben, das klingt erst einmal positiv – warum sollte man nicht einfach zustimmen? Ist doch die Bewahrung und der öffentliche Zugang zu all unserem Kulturerbe ein hohes Gut, das wir geschaffen haben - und dem wir mit vielen Museen, Archiven und Bibliotheken begegnen – wenngleich diese in der Regel auch Eintritt oder Gebühren kosten.

Und ja, ich finde, es gibt gute Gründe, die gegen Parkeintritt sprechen. Als Anwohnerin genieße ich seit 20 Jahren den freien Zugang zu einem einmaligen Ort der Natur, der Ökologie, der Kunst, der Besinnung, der Bildung, des Sehens, des Wahrnehmens und das im Sinne einer kulturellen und ökologischen Bildung für alle (und kaufe mir freiwillig seit Jahren eine Jahreskarte).

Sie aber nennen gegen Eintrittsgebühren nur einen einzigen Grund und dem kann ich noch nicht einmal folgen: Es sei unverständlich, wenn die von einem preußischen König gefällte Entscheidung, den Park Sanssouci öffentlich zu halten, durch ein demokratisches System negiert würde.

Ich frage nach: Nur weil ein Monarch vor über 200 Jahren eine demokratisch anmutende Entscheidung getroffen hat muss diese dauerhaft zementiert sein?  Auch wenn die Rahmenbedingungen vollkommen andere sind als damals? Wir haben seit dem 18. Jahrhundert Monarchie, Revolutionen, zwei Weltkriege und zwei Diktaturen überwunden, bis wir in unserer heutigen Demokratie angekommen sind. Heute, im 21. Jahrhundert, haben wir Massentourismus und eine stark wachsende Stadt, die an den Bestand der Schlösser und Gärten Ansprüche für Freizeit und andere Naherholungszwecke stellt. Wir bewahren heute ein Erbe und haben die schöne und schwere Aufgabe, dieses für jetzige und nächste Generationen nutzbar zu machen und zu bewahren. Da geht es bei der gesamten Debatte doch erstmal um die Frage, wie die Stiftung diesen Auftrag mit viel zu wenig Mitteln umsetzen soll?

Wir wissen doch seit Jahren: Die Schlösserstiftung möchte den Pflicht-Eintritt für Sanssouci, nicht um die Stadt zu ärgern, sondern weil das Erbe bedroht ist und sie die Pflege der Parks nicht mehr bezahlen kann. 2010 fehlten ihr dazu jährlich bis zu 4,5 Millionen Euro.

Weil aber die Bürgerinnen und Bürger in Potsdam sich mehrheitlich diesen Park eintrittsfrei wünschen, überweist die Landeshauptstadt seit 2014 jährlich 1 Mio. Euro zur Pflege, als eine Zwischenlösung, denn dieser Vertrag läuft 2018 aus. Potsdam denkt derzeit darüber nach, ob und wie es mit einem finanziellen Beitrag der Stadt weitergeht.

Und die Stiftung braucht dringend mehr Unterstützung, um in den historischen Gärten die Pflegeschäden zu beseitigen, die durch Klimaumschwung und durch Personalmangel entstanden sind: vertrocknete und vermooste Wiesen, verschlammte Gewässer und schadhafte Wege. Und im Übrigen auch die Schäden durch die intensive Nutzung. Da geht es nicht nur um den ständigen Zankapfel Heiliger See, das Baden, Grillen und Müllablagern dort, was allein der Stiftung jährliche Kosten von 70.000 € aufbürdet, sondern auch um den Schlosspark Sanssouci. Um all die Pflegedefizite in den 750 Hektar großen Anlagen der Stiftung abbauen zu können, fehlen ihr mittelfristig 33 Gärtnerstellen.

Das Alles kostet Geld, viel Geld! Und zur entscheidenden Frage, wo das den herkommen soll, ob vom Land oder sonstwoher, kommt von Ihnen natürlich mal wieder kein Vorschlag. Alles andere wussten wir schon vorher. Aber wenigstens sind Sie damit sich selbst treu, genauso wie bei den Anträgen zur Auflösung der Medienstaatsverträge und den Anglizismen in den letzten Plenarsitzungen, in der treuen Befolgung Ihres Mottos:

Die Lösung ist uns einerlei, es geht hier nur um das Geschrei.

Natürlich lehnen wir ab.

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