Michael Jungclaus:
Im Deutschlandfunk nannte Wirtschaftsminister Gerber am 18.04.2016 „das Konsortium aus Prag einen erfahrenen Partner, der die tarifvertraglichen Regelungen bei Vattenfall übernehme und sich auch verpflichtet habe, dem Unternehmen in den kommenden Jahren keine Gewinne zu entziehen. EPH sehe trotz der schwierigen Bedingungen bis auf weiteres eine Zukunft für die Braunkohle in Deutschland“, lobte Gerber. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums am 18.04.2016 teilte er mit: „Jetzt werden wir erneut das Gespräch mit EPH suchen, wir werden uns deren Konzept genau ansehen und prüfen, ob es die Interessen von Land und Region ausreichend berücksichtigt.“ Ich frage die Landesregierung: Welche Vereinbarungen hat sie mit dem potenziellen Käufer EPH getroffen bzw. für den Fall der Kaufvertragsratifizierung verabredet?
Antwort der Landesregierung:
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jungclaus, wir haben in zwei Gesprächen nach dem 18.04., an denen ich teilgenommen habe, eine Reihe von Verabredungen mit EPH getroffen, nämlich dass wir sowohl auf der politischen als auch auf Arbeitsebene auch bis zur Schlüsselübergabe im August im Gespräch bleiben wollen, um Fragestellungen von beiderseitigem Interesse zu besprechen, unter anderem, wo die Gesellschaft sitzen soll - sie wird in Cottbus sitzen wie bisher -, wie man den Kontakt in der Region, mit dem Landtag, mit Kommunalpolitikern, mit Verbänden und Vereinigungen sucht und welche energiepolitischen Grundlagen und Ziele EPH verfolgt. Wir haben auch verabredet, dass wir bei Bedarf gern behilflich sind, wenn es darum geht, Gespräche auf bundespolitischer Ebene zu vermitteln. Das sind auch Ergebnisse eines Gesprächs, das der Ministerpräsident mit der EPH-Spitze geführt hat und bei dem ich auch zugegen war.
Präsidentin Stark: Vielen Dank. - Gibt es Nachfragen oder nicht?
Michael Jungclaus:
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben jetzt geschildert, wie sich EPH das Ganze vorstellt, welche Grundlagen EPH hat und wie Sie sich das Ganze vorstellen. Es ist gut und schön, dass geschildert wird, was passiert, wenn alles gut läuft, aber nun steht hinter EPH eben keine auf hohen Umwelt- und Sozialstandards organisierte schwedische Landesregierung. Deshalb würde mich schon noch einmal interessieren, welche konkreten Vertragsunterlagen des potenziellen Käufers Sie geprüft haben oder von denen Sie Kenntnis haben, der sich zur Übernahme der tarifvertraglichen Regelung von Vattenfall verpflichtet und den Verbleib der Gewinne im Unternehmen garantiert.
Minister Gerber:
Zunächst einmal spielt es keine Rolle, ob der schwedischen Staat Eigentümer eines Unternehmens ist oder wer auch immer: Für jeden Bergbautreibenden in Deutschland gelten dieselben Umweltstandards sowie Recht und Gesetz. Das ist vollkommen unabhängig davon, wer Eigentümer ist.
Vattenfall wollte verkaufen; sie haben es gemacht, haben mitgeteilt, wie dieser Verkaufsprozess abgelaufen ist, und haben der Öffentlichkeit eine Reihe von wesentlichen inhaltlichen Fragen mitgeteilt. Dass Kaufverträge zwischen Käufer und Verkäufer nicht veröffentlicht werden, ist normal.
Sie haben auch einen Punkt angesprochen, der auch mir sehr wichtig ist, nämlich die Frage der Beibehaltung der tariflichen und arbeitsvertraglichen Situation für die Menschen, die im Bergbau arbeiten. Diese Übernahme wurde garantiert - das hat uns auch die Bergbaugewerkschaft bestätigt, und das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Antwort der Landesregierung:
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jungclaus, wir haben in zwei Gesprächen nach dem 18.04., an denen ich teilgenommen habe, eine Reihe von Verabredungen mit EPH getroffen, nämlich dass wir sowohl auf der politischen als auch auf Arbeitsebene auch bis zur „Schlüsselübergabe“ im August im Gespräch bleiben wollen, um Fragestellungen von beiderseitigem Interesse zu besprechen, unter anderem, wo die Gesellschaft ihren Sitz haben soll - sie wird ihren Sitz wie bisher in Cottbus haben -, wie man den Kontakt in der Region, mit dem Landtag, mit Kommunalpolitikern, mit Verbänden und Vereinigungen sucht und welche Energiepolitischen Grundlagen und Ziele EPH verfolgt. Wir haben auch verabredet, dass wir bei Bedarf gern behilflich sind, wenn es darum geht, Gespräche auf bundespolitischer Ebene zu vermitteln. Das sind auch Ergebnisse eines Gesprächs, das der Ministerpräsident mit der EPH-Spitze geführt hat und bei dem auch ich zugegen war.
Präsidentin Stark: Vielen Dank. - Herr Jungclaus hat eine Nachfrage.
Jungclaus (B90/GRÜNE): Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben jetzt geschildert, wie sich EPH das Ganze vorstellt, welche Grundlagen EPH hat und wie Sie sich das Ganze vorstellen. Es ist gut und schön, dass geschildert wird, was passiert, wenn alles gut läuft. Nun steht aber hinter EPH eben keine auf hohe Umwelt- und Sozialstandards bedachte schwedische Landesregierung. Deshalb würde mich schon interessieren, welche konkreten Vertragsunterlagen des potenziellen Käufers Sie geprüft haben oder ob Sie von Unterlagen Kenntnis haben, in welchen er sich zur Übernahme der tarifvertraglichen Regelung von Vattenfall verpflichtet und den Verbleib der Gewinne im Unternehmen garantiert.
Präsidentin Stark: Vielen Dank. - Noch einmal der Appell an die Fragesteller, die Fragen kurz und prägnant zu formulieren und keine langen Texte vorzutragen. Jetzt haben Sie die Gelegenheit zu antworten, Herr Gerber.
Minister Gerber: Zunächst einmal spielt es keine Rolle, ob der schwedische Staat oder sonst wer Eigentümer eines Unternehmens ist: Für jeden Bergbautreibenden in Deutschland gelten dieselben Umweltstandards sowie Recht und Gesetz. Das ist vollkommen unabhängig davon, wer Eigentümer ist. Vattenfall wollte verkaufen; sie haben es gemacht, haben mitgeteilt, wie dieser Verkaufsprozess abgelaufen ist, und haben der Öffentlichkeit eine Reihe wesentlicher inhaltlicher Aspekte mitgeteilt. Dass Verträge zwischen Käufer und Verkäufer nicht veröffentlicht werden, ist normal.
Sie haben auch einen Punkt angesprochen, der auch mir sehr wichtig ist, nämlich die Frage der Beibehaltung der tariflichen und arbeitsvertraglichen Situation für die Menschen, die im Bergbau arbeiten. Diese Übernahme wurde garantiert - das hat uns auch die Bergbaugewerkschaft bestätigt, und das ist ein sehr gutes Ergebnis.