Heide Schinowsky:
In der 92. Plenarsitzung am 3. April 2014 hat der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers angekündigt, dass eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau eingerichtet werde. Einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/9445) zufolge wollte der zuständige Minister nach der parlamentarischen Sommerpause darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Diese Information ist bislang ausgeblieben.
Ich frage die Landesregierung:
Nachdem sich nun die neue Regierung gebildet hat, frage ich sie im auch im Namen der Betroffenen: Wann wird die Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene eingerichtet bzw. wann nimmt sie ihre Arbeit auf?
Antwort der Landregierung:
An der Einrichtung einer Schlichtungsstelle wurde im Wirtschaftsministerium zum Ende der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv gearbeitet. Es sind noch Fragen offen geblieben, um die ich mich jetzt kümmern werde. Ich werde mich zu dem Thema demnächst ausführlicher äußern. Meine derzeit erste Priorität hat die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz.
Minister Albrecht Gerber