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Bundesweit einheitliche Behördennummer 115

Ursula Nonnemacher:

Die bundesweit einheitliche Behördennummer 115 ist als Anlaufstelle für alle Behördenanliegen wie Auskünfte zum Personalausweis, Gewerbeanmeldung oder zur Müllabholung und Ähnlichem bislang in knapp 50 ostdeutschen Kommunen erreichbar – wie die entsprechende Koordinierungsstelle im Bundesinnenministerium am 29.11.2016 mitteilte. Brandenburg und Thüringen sind bisher nicht beteiligt – außer der Landeshauptstadt Potsdam, die die Nummer seit 2013 schaltet.

Im vergangenen Jahr wählten den Angaben zufolge rund 1,6 Millionen Anrufer in den neuen Bundesländern und Berlin die Behördennummer. Im 1. Halbjahr 2016 waren es schon rund 1,2 Millionen Menschen. Die entsprechende Datenbank wird von den beteiligten Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bund mit Informationen gepflegt. Bundesweit beteiligen sich demnach inzwischen fast 500 Kommunen am 115-Verbund, der 2011 den Regelbetrieb aufnahm.

Ich frage die Landesregierung: Welches Konzept hat sie für die Etablierung der Behördennummer 115 in Brandenburg?

Antwort der Landesregierung

Die bundesweit einheitliche Behördennummer 115 hat das Ziel, eine telefonische Anlaufstelle des Bür-gers für den behördlichen Erstkontakt zu realisieren (Zuständigkeiten, Öffnungszeiten etc.). Das Vorhaben wird maßgeblich von Seiten des Bundes vorangetrieben. Aus strategischer Landessicht wird das Thema 115 als primär kommunales Thema gesehen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass nach einer Vielzahl von E-Government-Untersuchungen die Bürger-Verwaltungskontakte bis auf wenige Ausnahmen im kommunalen Bereich ablaufen.

Allerdings haben die brandenburgischen Kommunen, außer dem bereits beigetretenden Potsdam, bisher wenig Interesse an der 115 signalisiert. Bei den turnusmäßigen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist momentan als Ergebnis „Kein Interesse an der 115-Teilnahme“ festzuhalten. Dabei stößt die 115 in Brandenburg auf große Bedenken hinsichtlich des Nutzens in der Fläche des Landes sowie des zu gebenden Serviceversprechens beim Beitritt zur 115, das insbesondere kleinere Kommunen vor erhebliche Ressourcenprobleme hinsichtlich dessen Absicherung stellt. Auch wird die mangelnde lnternetfähigkeit der 115 bemängelt. Im Land wurde hierzu unter Beteiligung einer Vielzahl brandenburgischer Kommunen der bekannte internetbasierende „Maerker“ entwickelt, wo Bürger (auch per Smartphone-App) den brandenburgischen Kommunen mitteilen können, wo sie ein Infrastrukturproblem entdeckt haben.

Der reine Beitritt des Landes Brandenburgs zum 115-Vorhaben würde jährliche Kosten in Höhe von ca. 55.000 € nach sich ziehen. Damit hätten wir als Gegenleistung lediglich die Möglichkeit, an den Gremiensitzungen teilzunehmen und die weitere Entwicklung mit zu diskutieren. Abgesehen von der „mäßigen“ Gegenleistung wäre es mindestens unwirtschaftlich, auch nur 55.000 € per anno für etwas auszugeben, was von den potenziellen Nutzern letztlich niemand will.

Der Aufbau und Betrieb eines Servicecenters, mcl. Kosten für das erforderliche Personal, würde diesen Betrag deutlich übersteigen - ist aber in Anbetracht des nur punktuellen Interesses im kommunalen Bereich (nämlich Potsdam) nie kalkuliert worden.

Strategisch soll von hiesiger Seite die Mittlerrolle zwischen brandenburgischen Kommunen und der Geschäftsstelle 115 im BMI auch zukünftig weitergeführt werden. Um die Attraktivität der 115 auch für brandenburgische Kommunen zu steigern, wurde im Nachgang zu o.a. Gespräch auf Arbeitsebene der Geschäftsstelle 115 im BMI vorgeschlagen, zu prüfen, ob nicht auf ein vorhandenes zentrales „call-center des 115-Verbundes bei der Anbindung kleinerer brandenburgischer Kommunen zurückgegriffen werden könnte. Auch wurde von hiesiger Seite eine Integration von „Maerker“ ins Gespräch gebracht. Diese Gespräche sollen fortgeführt werden, wobei sich die hiesige Stelle in der Rolle als „Anwalt der brandenburgischen Kommunen“ gegenüber der Bundesseite sieht.

Schließlich werden auch Gespräche geführt zur Frage, ob ein für unser Land wirtschaftlicher Weg zum Beitritt zu 115 gefunden werden kann.

Die begonnenen Gespräche sollen weitergeführt werden, auch mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität der 115 für brandenburgische Kommunen. Dabei wurden der zuständigen Geschäftsstelle 115 beim Bundesinnenministerium bereits entsprechende Vorschläge auf Arbeitsebene gemacht.

Karl-Heinz Schröter (Ministerium des Innern und für Kommunales)