Marie Luise von Halem:
Im Zuge der Vergabe von Grundstücken im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ befürwortet die Landeshauptstadt Potsdam den Neubau eines Wohnheims für Studierende durch das Studentenwerk. Um jedoch zusätzliche Wohnheimplätze mit einer Warmmiete auf dem Niveau des BAföG-Wohnkostensatzes schaffen zu können, muss das Studentenwerk durch das Land Brandenburg dazu wirtschaftlich in die Lage versetzt werden. Hierfür war laut Mitteilungsvorlage 17/SVV/0184 der Potsdamer Stadtverwaltung im März/April ein Gespräch mit Vertretern der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung (IMAG ISE) und der Landeshauptstadt Potsdam geplant.
Ich frage die Landesregierung: Welche Pläne gibt es zur Unterstützung des Studentenwerks bei der Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“?
Antwort der Landesregierung
ein attraktives Wohnraumangebot für Studierende zählt zu den wesentlichen Faktoren für die Attraktivität eines Hochschulstandortes. Die Landesregierung legt daher besonderes Augenmerk auf die Wohnsituation am Studienstandort Potsdam und plant hier die bestehenden Möglichkeiten zu einem weiteren Ausbau des vom Studentenwerk Potsdam bereitgestellten Wohnraumangebotes zu nutzen.
Wie Sie wissen, unterstützt das Land derzeit mit Landesmitteln im Umfang von 11 Mio. € den Ersatzneubau eines Studentenwohnheims des Studentenwerks Potsdam am Standort Golm, durch den nicht nur die mit dem Abriss der alten Wohnheimbauten weggefallenen Wohnheimplätze ersetzt, sondern zusätzlich rund 100 neue Plätze geschaffen werden.
In Bezug auf die Überlegungen der Stadt Potsdam zur Entwicklung des Sanierungsgebiets „Potsdamer Mitte“ begrüßen wir natürlich grundsätzlich die Bereitschaft und Absicht der Stadt, Flächen für den Bau studentischer Unterkünfte in der Landeshauptstadt zur Verfügung zu stellen. Die Vorstellung der Stadt Potsdam, das Studentenwerk könne landesseitig - zumal in dem zeitlich äußerst kurzfristigen Rahmen, den die Planungen der Stadt vorgeben - in die Lage versetzt werden, sich an der Ausschreibung für ein entsprechendes Grundstück zu beteiligen und dort sodann ein Bauvorhaben umzusetzen, sind allerdings nicht realistisch.
Dies wurde seitens des MWFK den Vertretern der Stadt bzw. des regionalen Wachstumskerns im Rahmen der Sitzung mit Vertretern der IMAG Integrierte Standortentwicklung mitgeteilt, das am 3.4.2017 stattgefunden hat.
Derzeit sind nicht einmal Parameter zur Schätzung der voraussichtlichen Kosten für die Errichtung eines Studentenwohnheims am von der Stadt in den Blick ge-nommenen Standort bekannt. Unabhängig davon stehen im laufenden Haushalt neben den Mitteln zur Finanzierung des aktuellen Großprojektes „Wohnheimbau Golm“ keine weiteren Mittel zur Unterstützung von Sanierung oder Bau studentischen Wohnraums zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten des Studentenwerkes selbst, vor allem bedingt durch den Wohnheimbau in Golm, aktuell keine Spielräume eröffnen, ein weiteres Neubauprojekt umzusetzen.
Dr. Martina Münch