Benjamin Raschke:
Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger erklärte in der Haushaltsdebatte während des Plenums am 15. Dezember 2016, es gebe keine Verpflichtung der Koalition, 20 Prozent Ökolandbau in Brandenburg zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE enthält folgendes Bekenntnis: „Die Koalition trägt dazu bei, dass das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt wird.“
Dieses Maßnahmenpaket enthält die Verpflichtung, den Anteil des Ökolandbaus in Brandenburg auf 20 Prozent zu erhöhen.
Ich frage daher die Landesregierung: Hält sie weiterhin an der Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Schutz der biologischen Vielfalt und damit am Ziel „20 Prozent Ökolandbau“ fest?
Antwort der Landesregierung:
Das Land Brandenburg wird sich weiterhin für die Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus einsetzen. Der Koalitionsvertrag wird selbstverständlich umgesetzt! Die Weichenstellung zu Beginn der Förderperiode zeigt seine Wirkung. So wurden ab 2015 die Fördersätze signifikant erhöht: von bislang 131 €/ha für Dauergrünland auf jetzt 210 €/ha, für Ackerland von bislang 137 €/ha auf jetzt 209 €/ha.
Gegenwärtig fördern wir auf knapp 116.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche den ökologischen Landbau. Im letzten Herbst kamen mit der KULAP-Antragstellung 2017 noch einmal ca. 5.000 ha hinzu.
Wir sind also gut aufgestellt und haben die Voraussetzungen für eine weitere Steigerung des Oko-Anbaus geschaffen. Die Förderung ist und bleibt aber ein Angebot, das genutzt werden kann, aber nicht angenommen werden muss.
Bei der Frage des 20 % Ziels muss die Quelle vollständig zitiert werden, um eine Einordnung vorzunehmen. Das „Maßnahmenprogramm biologische Vielfalt Brandenburg', aus dem Sie die 20 % Angabe herleiten, enthält auf S. 36 folgenden Verweis: 'Vgl. nationale Strategie zur biologischen Vielfalt: In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird für den ökologischen Landbau ein 20 % Ziel bis 2010 angestrebt.'
Der Bund hat sich also ehrgeizige Ziele gesteckt, die er, wie die Zahlen belegen, nicht erreicht hat. Derzeit liegen wir bei rund 6,5 % bundesweit, Brandenburg liegt weit darüber.
Minister Jörg Vogelsänger