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Mündliche Anfragen

19.01.17 | 2017

Einflussmöglichkeiten der Kommunen bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen

Die Landesregierung ist aufgefordert zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Bürgerinformation und -beteiligung gestärkt werden können.
19.01.17 | 2017

Fördermittel für die Erweiterung der Schweinemastanlage Tornitz

Die Bolart GmbH in Tornitz bei Vetschau hat durch die zuständigen Landesbehörden eine Genehmigung zur Erweiterung der Schweinemastanlage bekommen.
18.01.17 | 2017

20 Prozent Ökolandbau in Brandenburg

Hält die Landesregierung weiterhin an der Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Schutz der biologischen Vielfalt und damit am Ziel „20 Prozent Ökolandbau“ fest?
18.01.17 | 2017

Verbot für die Durchfahrt von Schwerlasttransporten in der Stadt Lübben

Im Dezember 2016 entschied das Verwaltungsgericht über die Klage einer Anwohnerin aus Klein Oßnig. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab der Klägerin Recht.
18.01.17 | 2017

Warten auf Godot oder endlich ernsthaft Alternativen zur Ortsumfahrung Lübben voranbringen?

Die Lübbener warten seit Jahrzehnten auf das Ortsumfahrungsprojekt, welches mit vielen negativen Folgen einhergeht und die Verkehrsentlastung in Frage steht.
14.12.16 | 2016

Kiesabbau in Mühlberg (Elbe)

In der Region Mühlberg bestehen Befürchtungen, dass eine Erweiterung des Kiesabbaus zu verschiedenen Probleme führen wird.
14.12.16 | 2016

Schwarzer Staub in Spremberg

Anwohner des Industrieparks Schwarze Pumpe in Spremberg beklagen Staubniederschlag aus schwarzen Partikeln.
14.12.16 | 2016

Förderung von geplantem Masttierbetrieb im Landkreis Oder-Spree

In welcher Höhe hat die Gölsdorfer-Agrar-Produkte GmbH und Co. KG eine Förderung des Vorhabens beantragt?
14.12.16 | 2016

Abriss des Denkmals in Greiffenberg (UM)

Dieser Abriss soll stattgefunden haben, obwohl das BLDAM und die Oberste Denkmalschutzbehörde den Abriss abgelehnt haben.
14.12.16 | 2016

Bundesweit einheitliche Behördennummer 115

Brandenburg ist bisher nicht beteiligt - außer Potsdam. Welches Konzept hat sie für die Etablierung der Behördennummer 115 in Brandenburg?