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Mündliche Anfragen

06.04.17 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Kapazitätsausweitung des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen

Der Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb wurde nach Auskunft der AnwohnerInnen bereits auf diesen Neubau ausgedehnt.
06.04.17 | Keine neuen Tagebaue

Wann kommt das Sulfatprognosemodell

Anfang 2016 wurde vonseiten des Landes Brandenburg verkündet, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe werde ein Sulfatprognosemodell in Auftrag geben.
06.04.17 | Energie und Klimaschutz

Kostenexplosion bei Kaimauer am Cottbuser Ostsee

Wie will sie sicherstellen, dass die LEAG im zukünftigen Cottbuser Ostsee den von ihm im Vorfeld verkündeten maxi-malen Sulfatwert in Höhe von 620 mg/l einhält?
06.04.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Kinderrechte ins Grundgesetz

Beabsichtigt die Landesregierung, der Initiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat beizutreten oder dieser wenigstens zuzustimmen?
06.04.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Lehrverpflichtungsverordnung

Wie beurteilt sie die dargelegte Situation hinsichtlich der Kapazitätsberechnung und hinsichtlich der KMK-Vereinbarung?
06.04.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Landespersonalvertretungsgesetz

Mit welchen Mitteln könnte ein einheitlicher, rechtssicherer Umgang bei den Personalratswahlen im nächsten Jahr erreicht werden?
06.04.17 | Ländlicher Raum

Müll auf dem Acker

Das Gemisch wurde inzwischen größtenteils eingearbeitet, Teile des Plastikmülls landeten auch in den Ackergräben. Welches Ergebnis brachte die Prüfung?
06.04.17 | Natur- und Umweltschutz

Grundwassergefährdung durch das illegale Abfalllager Lindower Heide

Seit 2010 gelangen aus dem mit Schadstoffen verfüllten Kiestagebau „Lindower Heide“ bei Niedergörsdorf (TF) gesundheitsgefährdende Chemikalien ins Grundwasser.
06.04.17 | Asyl

Abschiebung nach Afghanistan

Wie begründet und bewertet die Landesregierung die Abschiebung des betroffenen afghanischen Staatsbürgers vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses?
06.04.17 | Natur- und Umweltschutz

Dringliche Anfrage: Neue illegale Mülldeponie in Sallgast (EE)

Die Landesregierung hat diese Mülldeponie im Juni letzten Jahres in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht aufgeführt. Welche hat sie noch verschwiegen?