Tiertransporte im Land Brandenburg

(Nr. 727 – Benjamin Raschke) Millionen Tiere werden jährlich durch Deutschland transportiert. Für viele Tiere sind diese Transporte eine Qual. Wie die Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im vergangenen Jahr ergeben hat, wurde bei einem Viertel aller kontrollierten Schweinetransporte und fast 40 Prozent aller Rindertransporte in Deutschland im Jahr 2013 gegen geltende Vorschriften verstoßen. Oft sind Transporter überladen oder es mangelt an ausreichendem Sauerstoff und Wasser für die Tiere. Von Tierschützern werden seit Langem schärfere Regelungen in der Tierschutztransport-Verordnung sowie bessere Kontrollen und eine strengere Ahndung von Verstößen eingefordert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Transporte von landwirtschaftlichen Nutztieren mit Quell- oder Zielort in Brandenburg fanden in den letzten fünf Jahren pro Jahr statt (bitte nach Tierarten aufschlüsseln)? Bitte um ergänzende Übersicht zur Transportdauer.
2. Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere werden hierbei aus welchen Ländern importiert/exportiert, wie viele Transporte finden innerhalb Brandenburgs statt (bitte nach Tierarten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Transporte von landwirtschaftlichen Nutztieren wurden pro Jahr in den vergangenen fünf Jahren von den Veterinärämtern kontrolliert? Wie oft wurden welche Mängel festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet?
4. Wurden diese Mängel in jedem Fall sofort der zuständigen Behörde für das Transportunternehmen und für das Transportmittel mitgeteilt?
5. Wird vom zuständigen Veterinäramt bei Mängelfeststellung zeitgleich geprüft, ob das Unternehmen bereits aufgefallen ist (hierzu existiert eine Datenbank die für die Veterinärämter zugänglich ist)?
6. Erfolgt bei Mängelfeststellung von im Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Rückmeldung zu erfolgten Sanktionen?
7. Wurden in Brandenburg ansässigen Transportunternehmen wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften bereits die Zulassungen entzogen? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
8. Wurden in Brandenburg bereits Zulassungsnachweise für Brandenburger Transportmittel entzogen? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
9. Wurden in Brandenburg bereits Befähigungsnachweise für Begleitpersonal wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften entzogen? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
10. Wie wird sichergestellt, dass tierschutzwidrige Tiertransporte bei Mängelfeststellung vor Ort beendet werden können? Gibt es für solche Fälle ausreichend freie Stallkapazitäten?
11. Was unternimmt die Landesregierung, um die Überwachung der Tiertransporte in Brandenburg zu verbessern?
12. Welche Vorschriften in Bezug auf den Tierschutz bei Tiertransporten hält die Landesregierung für verbesserungsbedürftig? Welche Aktivitäten plant sie hierzu?
13. In welcher Form findet eine Zusammenarbeit zwischen dem Verbraucherschutzminsterium, dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern statt?