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Planung der Gleitsohle an der Stepenitz, Ortslage Putlitz

Kleine Anfrage „Planung der Gleitsohle an der Stepenitz, Ortslage Putlitz“ herunterladen (PDF, 250 KB)

(Nr. 2399 – Benjamin Raschke) Viele Flüsse in Brandenburg leiden unter fehlender ökologischer Durchgängigkeit. Pflanzen und Tieren, insbesondere vielen Fischen fehlt damit die Möglichkeit der na-türlichen Vermehrung. So auch in der Stepenitz in der Prignitz. Nach Medieninformationen plant das Land daher in der Ortsmitte der Stadt Putlitz eine Gleitsohle. Diese soll auch das historische Wehr ersetzen und damit das Stadtbild erheblich verändern. Stadtverordnete kritisierten, sie seien dabei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Um den Fall umfassend bewerten zu können, sind weitere Informationen zur Stepenitz, zur Planung und zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nötig.

Ich frage daher die Landesregierung:

Grundlegende Daten zur Stepenitz

1) Wie viel Wasser führt die Stepenitz im Jahresmittel, wann ist das Minimum erreicht und wie hoch ist dieses?
2) Wie ist der derzeitige ökologische Zustand der Stepenitz, wie hat sich dieser entwickelt?
3) Welche Arten kommen natürlicherweise in der Stepenitz vor, welche Arten sind derzeit nachweisbar? Welche Arten könnten wieder angesiedelt werden?
4) Gibt es für die Stepenitz ein Gewässerentwicklungskonzept? Wenn ja, wo ist dieses einsehbar, wenn nein, wird dieses erstellt und ggf. wann?

Mühlenwehr

5) In welchem Zustand ist das Wehr derzeit?
6) Von Seiten der Bürgerschaft gab es Überlegungen, das Staurecht zu erwerben. Wäre dies möglich, wenn ja auf welchem Weg und zu welchen Kosten?
7) Nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern kam es in der Vergangenheit zu Havarien und nachfolgendem Fischsterben. Trifft dies zu und wenn ja, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Regierung da? Welche Auflagen und Festlegungen wurden als Konsequenz erlassen?
8) Sind der Landesregierung Schäden an umstehenden Gebäuden bekannt, wenn ja, wurden diese durch gesunkene Wasserstände verursacht?

Wassermühle Puttlitz

9) Besteht oder bestand eine Genehmigung zum Betrieb der Putlitzer Wassermühle? Falls eine Genehmigung nicht mehr besteht, für welchen Zeitraum wurde sie erteilt und aus welchen Gründen wurde sie aufgehoben?
10) Welche wasserwirtschaftliche Funktion erfüllt oder erfüllte die Wassermühle?
11) Sind der Landesregierung Nutzungskonzepte für die Mühle bekannt, wenn ja, welche?
12) Wurden Fördermittel für die Wassermühle in Anspruch genommen, wenn ja, welche?
13) Ist es richtig, dass das Gelände der Wassermühle ein Bodendenkmal ist? Wenn ja, welche Flächen betrifft dies genau, wo ist dies eingetragen und einsehbar?

Rechtliche Bedingungen der Planung

14) Welche landesweiten, bundesweiten und europäischen rechtlichen Anforderungen führten zur Planung der Gleitsohle?
15) Wer hat die Planungshoheit und welche weiteren Behörden sind an der Planung wie beteiligt?

Varianten zur Umsetzung der Planungen

16) Welche fachlichen Ziele werden mit der Planung verfolgt?
17) Wie ist der bisherige und weitere Planungsverlauf, an welchen Stellen werden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen?
18) Ist es richtig, dass es für die Gleitsohle zunächst vier Planungsvarianten gab? Falls ja, welche Varianten waren dies, welche Kosten wären jeweils angefallen (bitte ggf. Schätzung der Größenordnung) und welche fachlichen Gründe führten zur Entscheidung für die letztendlich benannte Variante?
19) Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gibt es den Vorschlag, den Burggraben zu nutzen, um die Putlitz ökologisch durchgängig zu gestalten. Wurde diese Variante ebenfalls geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, ist dies noch möglich und vorgesehen?
20) Welche Möglichkeiten zur touristischen Nutzung und zur Aufwertung des Stadtbildes sieht die Landesregierung, sofern die historische Gestaltung so nicht aufrechterhalten werden kann?