Kleine Anfrage „Aktuelle Daten zur Abfallentsorgung in Brandenburg“ herunterladen (PDF, 339 KB)
(Nr. 2720 – Benjamin Raschke) Eine moderne Abfallpolitik ist auf Abfallvermeidung und ressourceneffiziente Produktion noch vor hochwertiger stoffliche Verwertung ausgerichtet. Brandenburg könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, scheint seit einigen Jahren jedoch keine weiteren Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Die letztverfügbare Übersicht über die Restabfallbehandlungsanlagen für Siedlungsabfälle auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt ist datiert vom Juli 2011 (pdf-Datei) Ist diese Übersicht weiterhin aktuell? Wenn nein, bitte aktualisierte Übersicht angeben.
2. Das letztverfügbare Deponieverzeichnis auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ist datiert vom 16.10.2012.[2] Ist dieses weiterhin aktuell? Wenn nein, bitte aktualisiertes Verzeichnis angeben.
3. Die letztverfügbare Übersicht über die Entsorgungswege der Restabfälle auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ist datiert vom 31.12.2013 (pdf-Datei). Ist diese Übersicht weiterhin aktuell? Wenn nein, bitte aktualisierte Übersicht angeben.
4. Die letztverfügbare Übersicht über die für den Einsatz externer gewerblicher Bioabfälle zugelassenen Biogasanlagen auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt ist datiert vom Juni 2006 (pdf-Datei). Ist diese Übersicht weiterhin aktuell? Wenn nein, bitte aktualisierte Übersicht angeben.
5. Welchen Stand haben die Abfallwirtschaftskonzepte der Landkreise (bitte einzeln angeben)?
6. Verfügt die Landesregierung über eine Übersicht der Müllimporte und -exporte nach und aus Brandenburg? Wenn ja, wo ist diese einsehbar?