Kleine Anfrage „Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Artenschutzverträgliche Nutzung der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki in Natura 2000-Gebieten für einen nachhaltigen Grenzverkehr“ herunterladen (PDF, 223 KB)
(Nr. 1966 – Benjamin Raschke) Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1682 „Artenschutzverträgliche Nutzung der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki in Natura 2000-Gebieten für einen nachhaltigen Grenzverkehr“ ergeben sich Fragen hinsichtlich der Informationen polnischer Naturschutz-Nichtregierungsorganisationen und der Bedeutung der lokalen Uhu-Population.
In der Antwort auf Frage 10 erklärt die Landesregierung, Forderungen polnischer Naturschützer, eine Horstschutzzone für den Uhu zu errichten, seien der Landesregierung nicht bekannt. Jedoch leitete ein Bürger am 8. April 2016 einen Brief der polnischen Naturschutzorganisation Zachodniopomorskie Towarzystwo Przyrodnicze (ZTP) mit genau dieser Forderung an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg weiter.
In der Antwort auf Frage 12 erklärt die Landesregierung zudem, sie könne die Bedeutung des Uhu-Vorkommens an der mittleren Oder für die lokale Population zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Jedoch hatte die Obere Naturschutzbehörde bei der Besprechung zum geplanten Brückenfest an der Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki am 13. Mai 2013 erläutert, dass eine mögliche Zerstörung der Uhu-Brut durch den Einsatz einer Draisine eine erhebliche Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population darstellen würde, denn diese bestehe nur aus diesem einen Brutpaar.
Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich des Natura 2000-Tourismus an der Mittleren Oder und der Beliebtheit des Oder-Neiße-Radwegs weitere Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind die Forderungen polnischer Naturschützer zur Errichtung einer Horstschutzzone für den Uhu der Landesregierung mittlerweile bekannt? Falls ja, wie werden diese bewertet?
2. Welche Bedeutung haben die Uhu-Vorkommen beiderseits der Oder für die Sicherung oder Stärkung der lokalen Population? Falls die Landesregierung dies nicht beurteilen kann, weshalb konnte das damalige LUGV die Bedeutung des Uhu-Vorkommens für die lokale Population beurteilen?
3. Auf welcher Grundlage wird die hohe Beliebtheit des Oder-Neiße-Radwegs gemessen, wo doch aufgrund der ADFC-Radreiseanalyse von einer sinkenden Beliebtheit auszugehen ist?
4. Weshalb werden in der Region Lebuser Land-Ostbrandenburg nicht weiter deutsch-polnische, zertifizierte Natur- und Landschaftsführer ausgebildet? Welche Fortbildungsmaßnahmen erfolgen für die bereits ausgebildeten deutsch-polnischen zertifizierten Natur- und Landschaftsführer in der Region Lebuser Land-Ostbrandenburg?
5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den (grenzüberschreitenden) Naturtourismus in den NATURA 2000-Gebieten entlang der Oder südlich von Frankfurt (Oder) zu fördern?