Kleine Anfrage „Einhaltung von EU-Vorschriften bei der Unterbringung von Öko-Legehennen“ herunterladen (PDF, 161 KB)
(Nr. 1648 – Benjamin Raschke) Nach Artikel 14, Absatz 6 der Durchführungsvorschriften zur EG-Ökoverordnung muss „Freigelände für Geflügel […] überwiegend aus einer Vegetationsdecke bestehen und Unterschlupf bieten; die Tiere müssen ungehinderten Zugang zu einer angemessenen Anzahl Tränken und Futtertrögen haben.“* Deutschlandweit legte zudem die Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Anforderungen an den Geflügelauslauf (pdf-Datei) fest, welche u.a. die Vegetationsdecke und die Einzäunung betreffen.
Auf Luftbildern des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie sind am 5.6.2015 zwei brandenburgische Legehennenställe in Mittenwalde und Petznick fast vollständig ohne Vegetation zu sehen, obwohl es sich hierbei um Ställe nach EG-Ökoverordnung handelt.
Der Maßnahmenkatalog der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV) sieht vor, dass bei einer solchen Abweichung von den Bestimmungen der EU-Verordnung der „Hinweis auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie“ entfällt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wieviele Tiere waren zum Bildaufnahmezeitpunkt am 5.6.2015 jeweils in Stall 0-DE-1273361 und in Stall 0-DE-1273371 eingestallt?
2. Wann erfolgte die Einstallung der Herde im jeweiligen Stall?
3. Wann erfolgte die Ausstallung der Herde im jeweiligen Stall?
4. Wurde die Abweichung von den Bestimmungen der Kontrollbehörde gemeldet? Falls ja, wann und von wem?
5. Für welchen Zeitraum wurde die Abweichung angegeben/datiert?
6. Welche Maßnahmen hat die zuständige Überwachungsbehörde für den ökologischen Landbau in diesen Fällen ergriffen bzw. ergreift sie nach Kenntnisnahme?
7. Ab welchem Zeitpunkt war eine Konformität mit der Öko-Verordnung wieder hergestellt?
* 1 EU-Verordnung Nr. 889/2008 der Kommission über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle, s. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008R0889&from=DE