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14.03.17

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Illustration: Grüner Kakadu zieht den roten Adler an einer Feder in die "richtige" Richtung © zitrusblau.de/Kristina Heldmann
Illustration: Grüner Kakadu zieht den roten Adler an einer Feder in die "richtige" Richtung © zitrusblau.de/Kristina Heldmann

auch als kleine Fraktion kann man Großes erreichen. Das beweisen wir – mit sechs Abgeordneten kleinste Oppositionsfraktion – seit unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2014 weiterhin. Immer wieder gelang es uns in den vergangenen Jahren, unsere Themen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen und für unsere Inhalte Mehrheiten im Parlament zu erringen.

Zwei Beispiele: Auf unsere Initiative hin hat Brandenburg als erstes Bundesland ein Bleiberecht für Geflüchtete, die Opfer rechter Gewalt wurden, eingeführt. Ein starkes Signal gegen rassistische Gewalt! Auch andere Bundesländer zeigten sich inzwischen interessiert an der humanitären Initiative; sie wurde selbst auf Bundesebene diskutiert. Den von uns mit der CDU geforderten Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse lehnten SPD und Linke ab. Sie verabschiedeten darauf aber einen eigenen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse“. Diese Beispiele zeigen – neben vielen weiteren auf den folgenden Seiten –, dass der uns eigene Stil der konstruktiven Oppositionsarbeit Früchte trägt. Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Thema haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren sowohl mit CDU und BVB/FW als auch mit der rot-roten Koalition politische Themen vorangetrieben.

Natürliche Lebensgrundlagen schützen

Natürlich stellt der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einen Schwerpunkt einer grünen Fraktion dar. Ob Energiewende, Agrarwende oder Verkehrswende – diese Themen sind eng mit uns verbunden. Durch unser Engagement hat die Landesregierung begonnen, den Strukturwandel in der Lausitz, den das Ende der Braunkohleverstromung mit sich bringen wird, als Thema ernst zu nehmen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine klimafreundliche Energiegewinnung – den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – ein. Wir kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit Tier-, Verbraucher- und Naturschutz und beobachten genau, wie die Landesregierung den nach dem erfolgreichen Volksbegehren Massentierhaltung vereinbarten Kompromiss umsetzt. Im Verkehrsbereich engagieren wir uns für den grundsätzlichen Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor dem Individualverkehr.

Wider den gesellschaftlichen Rollback

Auch für die zweite Halbzeit haben wir uns viel vorgenommen. Trump, AfD, Pegida und Co. stehen für einen gesellschaftlichen Rollback. Wir erleben aktuell weltweit und auch in Deutschland stürmische Zeiten, in denen zentrale Errungenschaften unserer aufgeklärten, liberalen und offenen Gesellschaft attackiert werden. An vielen dieser Errungenschaften haben wir Bündnisgrüne maßgeblichen Anteil: an verbesserter Gleichstellung von Frauen und Männern, besserer Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare, dem Schutz von Minderheiten wie dem Schutz vor Allmachtsansprüchen des Staates. All dies gilt es zu verteidigen und neu mit Leben zu füllen. Dafür setzt sich unsere Fraktion ein, das wird ein Schwerpunkt der kommenden Monate sein.

In unserer Fraktionszeitung ziehen wir eine Halbzeitbilanz bündnisgrüner Fraktionsarbeit, konzentriert auf 15 Themenfelder. Wer weiterlesen will, findet in den Infokästen ergänzende Links zu unseren Anträgen und politischen Initiativen.

Viel Spaß bei der Lektüre unserer Halbzeitbilanz!

Axel Vogel & Ursula Nonnemacher
(Fraktionsvorsitzender & Parlamentarische Geschäftsführerin)