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12.03.15

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Keine halben Sachen!

Foto: Janosch Raßmann / Fraktion

Das Jahr 2015 begann mit einer Premiere im Parlamentsbetrieb. Zum ersten Mal wurden – auf eine Gesetzesinitiative unserer grünen Fraktion hin – die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nach Einkommensklassen veröffentlicht, und Überraschungen blieben nicht aus. Auf ganze 12 vergütete Nebentätigkeiten bringt es der SPD-Abgeordnete und Präsident des Landesbauernverbandes Udo Folgart. Mit monatlichen Zusatzeinkünften bis zu 7.000 Euro liegt er nur eine Stufe unter Topverdiener Sven Petke von der CDU. Der Vorsitzende des Hauptausschusses offenbarte, dass er als Direktor für das Osteuropageschäft bei Bombardier ein Monatseinkommen von 7.000 bis 15.000 Euro zusätzlich zur Abgeordneten-Entschädigung von 7.510 Euro bezog. Solche „Nebeneinkünfte“ zahlt ein Auftraggeber nicht für eine 10-Stunden-Woche. Bei diesen Schwerverdiener-MdL ist klar, dass das Landtagsmandat nur das Zubrot zum Haupterwerb ist.

Abgeordnete arbeiten Vollzeit

Das geringere Problem ist noch, dass Abgeordnete mit Nebenjobs im Parlament häufiger durch Abwesenheit glänzen und die anderen Fraktionsmitglieder das Fehlen in den Ausschüssen ausbaden müssen. Schwerer wiegt: Nach unserer Landesverfassung sind Abgeordnete VertreterInnen des ganzen Volkes; an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden. Um dieses freie Mandat zu sichern, erhalten Abgeordnete eine Entschädigung, mit der sie ihr Mandat in Vollzeit ausüben können. Das Mandat zum Einwerben zusätzlicher Einkünfte auszunutzen, sollte sich auch jenseits der neuerdings verbotenen Abgeordnetenbestechung ausschließen. Genauso wenig darf das Mandat dazu dienen, den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik zu vergrößern wie im Fall des Bauernverbandes. Udo Folgart muss sich entscheiden, ob er als Verbandsvertreter oder als Abgeordneter tätig sein will. Im Bundestag gab Ulrich Freese (SPD) nach öffentlichem Druck seinen Sitz im Aufsichtsrat von Vattenfall auf. Diesen Anspruch müssen wir auch in Brandenburg erheben.

Sven Petke löste im Februar seinen Vertrag mit Bombardier. Pikant: Es war das Unternehmen, das eine Doppeltätigkeit des Managers in der Wirtschaft und im Politikbetrieb nicht akzeptierte. Auch pikant: Petkes Ehefrau Katherina Reiche schmiss zwei Tage später ihren Job als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und ihr CDU-Bundestagsmandat hin, um als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen und in eine höhere Gehaltsklasse zu wechseln – und das genau an dem Tag, als die Bundesregierung eine Karenzzeit für sich in die Wirtschaft verabschiedende MinisterInnen und StaatssekretärInnen beschloss. Unsere Fraktion fordert eine dreijährige Pause für in die Wirtschaft wechselnde PolitikerInnen.

>> Zur Gesetzesinitiative (pdf-Datei)